Dortmund (ots) - "Neben polizeilicher Präsenz, Schwerpunkteinsätzen mit zivilen Einsatzkräften und der Bereitschaftspolizei, der gebündelten Ermittlungskompetenz in der EK Nordstadt sowie der engen Zusammenarbeit mit Netzwerkpartnern, ist die Videobeobachtung ein unverzichtbarer Baustein unserer ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1064 An der Kreuzung B1/Voßkuhle war die Polizei Dortmund am heutigen Sonntagmittag (5. November) mit Kräften der Bereitschaftspolizei vor Ort. Grund hierfür war die Anmeldung einer Versammlung mit dem Thema "RS 1 ausbauen - Radwende jetzt". Durch eine Privatperson wurde am 02.10.2023 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. ...
Gelsenkirchen (ots) - Gegen 12:55 Uhr wurde die Leitstelle der Feuerwehr Gelsenkirchen von Verkehrsteilnehmern über einen Verkehrsunfall mit einem Linienbus informiert, der im Kreuzungsbereich Ringstraße/Hiberniastraße/ Wildenbruchstraße, in Fahrtrichtung Busbahnhof Gelsenkirchen, stattgefunden hat. Daraufhin ...
Gelsenkirchen (ots) - Bus kommt in Altstadt von Fahrbahn ab Bei einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus in der Altstadt sind am Dienstagmittag, 6. Dezember 2022, mehrere Menschen verletzt worden. Gegen 12.55 Uhr beabsichtigte der Busfahrer von der Ringstraße rechts in die Hiberniastraße abzubiegen. Dabei kam er aus noch ungeklärter Ursache mit dem Linienbus von der Fahrbahn ab, fuhr eine Böschung hinunter, kreuzte ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1057 Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich erfreut gezeigt über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Videobeobachtung auf der Münsterstraße in der Dortmunder Nordstadt. "Um dem Wunsch nach mehr Sicherheit nachzukommen, den Anwohnerinnen und Anwohner ebenso ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) hat mit seinen Entscheidungen vom 20. September 2022 die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Der jahrelange Rechtsstreit um die seit 2014 von der Stadt Dortmund erhobene örtliche Aufwandsteuer ist damit zu Gunsten der Wettbürobetreiber entschieden. Der Präsident des Deutschen ...
Dortmund (ots) - Stadt und Polizei Dortmund ist bekannt, dass die Bewohner in der Emscher- und Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld in den frühen Morgenstunden des 21.04.2022 erneut die Reichsflagge deutlich sichtbar aufgehängt haben. Bereits am 20.04.2022 hatte die Polizei eine Beflaggung der Häuser ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Gelsenkirchen (ots) - Gestern Abend (08. März) soll ein Gelsenkirchener vor dem Hauptbahnhof einen Senior angegriffen haben. Bundespolzisten fahndeten nach dem Mann und nahmen den 34-Jährigen fest. Gegen 20:15 Uhr bat ein 61-Jähriger die Bundespolizisten am Gelsenkirchener Hauptbahnhof um Hilfe. Er sei am nördlichen Eingang des Hauptbahnhofes von einem Mann mit ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1382 Einsatzkräfte der Polizei Dortmund haben in den späten Abendstunden des 18.12.2020 Farbschmierereien mit rechtsextremistischem Bezug in der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld festgestellt. Die Reaktion der Polizei und der Stadt Dortmund erfolgte prompt: Es wurde Strafanzeige wegen ...
Bochum (ots) - Am 21. November fanden in der Zeit zwischen 12.30 Uhr und 17 Uhr zwei angemeldete Versammlungen in Bochum statt. Die Polizei ahndete mehrere Verstöße. Im Bereich des Kirmesplatzes versammelten sind mehrere Hundert Menschen. Auf dem Kirmesplatz selber nahmen bis zu 500 Personen an der Versammlung "Querdenken 234 Bochum" teil. Nicht weit entfernt am Gersteinring demonstrierten rund 330 Menschen gegen die Versammlung auf dem Kirmesplatz. Beide Versammlungen ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0580 Nach einer Klage von Anwohnern der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren fest, dass für eine vom Polizeipräsidium Dortmund vorbereitete Videobeobachtung derzeit die Rechtsgrundlage fehle, da der betroffene Straßenabschnitt keinen Kriminalitätsschwerpunkt darstelle. ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0501 Am heutigen Freitag (15. Mai) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage einer Privatperson zum verlegten Standort einer geplanten Versammlung am Samstag (16. Mai) in der Dortmunder Innenstadt abgewiesen. Die Dortmunder Polizei hatte der Anmelderin zuvor per Auflagenbescheid ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1225 Ein weiterer rechtsextremer Aufmarsch führt am Montag (21.10.2019) durch Teile der Dortmunder Nordstadt. Die Polizei konnte die von Rechtsextremisten angemeldete Route (siehe unten) verkürzen. Die Strecke führt nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen Mahnmale und Gedenkstätten an die Opfer nationalsozialistischer und ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...
Aachen/Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verpflichtet das Land NRW zur Änderung des für rechtswidrig befundenen Luftreinhalteplans von Aachen - Land muss vorsorglich weitere Maßnahmen wie Fahrverbote in den Plan aufnehmen, die eine NO2-Grenzwerteinhaltung sicherstellen - Deutsche ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
Gelsenkirchen (ots) - Am 05. Oktober 2018 kontrollierten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen an der Nahverkehrsanlage der Veltins-Arena die Reisebusse, mit denen die Schüler des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums auf einer gemeinsamen Schulfahrt nach Rom fahren wollten. Insgesamt kontrollierten sie auf Bitte des Schulleiters 11 Reisebusse und 15 Fahrer. ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" sind einzige Option Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...
